Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich, Vertragsübernahme

1. Die w3e GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen für das von ihr angebotene w3e-Webseitenbetriebssystem cos.w3e.com (fortlaufend cos.w3e.com ge-nannt siehe Ziffer III.) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten auch für weitere, nachfolgende Verträge zwischen der w3e GmbH und dem Kunden, selbst wenn diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich für den neuen Vertrag gesondert vereinbart werden.
2. Von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen insgesamt oder auch nur teilweise abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die w3e GmbH nicht an, es sei denn die w3e GmbH hat der Geltung fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
   
   Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten auch dann weiterhin ausschließlich, wenn die w3e GmbH in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ihre vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos erbringt, etwa bei mehrfachen Vertragsabschlüssen mit demselben Kunden.
3. Die w3e GmbH kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.
4. Die w3e GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag nach entsprechender Vorankündigung in Textform mit einer Vorfrist von 1 (einem) Monat ganz oder in Teilen auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der so angekündigten Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag mit der w3e GmbH fristlos ohne Angaben von Gründen zu kündigen.

II. Vertragsschluss

1. Sämtliche Angaben auf der Webseite der w3e GmbH (https://w3e.com) und dazu gehöriger Subdomains stellen kein verbindliches Vertragsangebot an interessierte Dritte dar. Vielmehr gibt der Kunde durch eine anderweitige, etwa schriftliche Anfrage an die w3e GmbH - ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der w3e GmbH unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ab.
2. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Kunden-Antrages durch die w3e GmbH zustande, der entweder durch Zusendung einer E-Mail, mit welchem der Antrag des Kunden angenommen werden kann oder konkludent dadurch zustande kommt, dass die w3e GmbH dem Kunden die für die Einrichtung und den Betrieb von cos.w3e.com notwendigen Dateien zum Download oder anderweitig, etwa mittels Datenträger, zur Verfügung stellt. 
3. Unbeschadet ihres Rechts, den Antrag des Kunden ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen wird die w3e GmbH die etwaige Annahme des Antrages eines Kunden auf Abschluss eines Vertrages spätestens innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach dem Zugang des Antrags des Kunden ihm gegenüber erklären. Die Annahme des Antrages des Kunden durch die w3e GmbH erfolgt grundsätzlich per Bestätigungs-E-Mail.

III. Vertragsinhalt

1. Vertragsinhalt ist das holistische w3e-Webseitenbetriebssystems cos.w3alpa.com, welches ein hybrides CMS, ein Social CRM, sowie E-Commerce, Warenwirtschaftssys-tem, Analyseinstrumente, Projektmanagementtools und eine Vielzahl weiterer Features in einer einzigen SaaS-Softwarelösung vereint. Sonstige darüber hinausgehende Zusagen, darüber hinausgehende Leistungsversprechen oder Nebenabreden der w3e GmbH sind nur dann wirksamer Vertragsinhalt, wenn diese in Textform durch die w3e GmbH dem Kunden gegenüber bestätigt werden.
2. cos.w3e.com verfügt über die in der Anlage 1 zu diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen  im Einzelnen durch den Kunden nutzbare Inhalte.
3. Stellt die w3e GmbH dem Kunden über Ziffer III. 2. hinausgehende Zusatzleistungen kostenfrei zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre fortwährende Erbringung gleichwohl keinen Erfüllungsanspruch. Die w3e GmbH ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste nach entsprechender angemessener Vorankündigung wieder einzustellen, zu ändern oder ab einem benannten Zeitpunkt nur noch gegen zusätzliche Vergütung dem Kunden anzubieten und zu erbringen.
4. Die w3e GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind und/oder auf Dauer - insbesondere für die Laufzeit des Vertrages mit der w3e GmbH - für den Kunden auch Bestand haben.
5. Der Kunde steht auch der w3e GmbH gegenüber dafür ein, dass die von ihm beantragte und/oder bereits unterhaltene und im Rahmen von cos.w3e.com genutzte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

IV. Erreichbarkeit, Nachfristsetzung

1. Die w3e GmbH gewährleistet ihren Kunden eine Erreichbarkeit von cos.w3e.com von 99% im Jahresdurschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen das w3e-Webseitenbetriebssystem aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der w3e GmbH liegen und sich auch mit angemessenen technischen Vorkehrungen nicht vermeiden ließen - beispielsweise in Fällen höherer Gewalt , eines Hacker- oder DDos-Angriffes oder bei einem Verschulden nicht im Auftrag der w3e GmbH handelnder Dritter - ganz oder in Teilen zeitweise nicht oder nicht vollständig genutzt werden kann.
2. Die w3e GmbH kann aber im Übrigen den Zugang für den Kunden von cos.w3e.com zeitweise ganz oder in Teilen einschränken, sofern dies zum Schutze der Sicherheit des w3e-Webseitenbetriebssystems, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Webseitenbetriebssystems, der verwendeten Software oder der gespeicherten Daten erforderlich wird, um (weitergehenden) Schaden zu verhindern. Die w3e GmbH wird den Kunden über die Seite Statuspage.io oder eine eigene Status-Seite zu jeder Zeit über den aktuellen Stand informiert halten. 
3. Aus Gründen der Sicherheit und/oder der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität oder um ihrer Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen nachzukommen, behält sich die w3e GmbH vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripte, Apps, Links und/oder Programmbestandteile des w3e-Webseitenbetriebssystems abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar ist, insbesondere die nutzbaren Inhalte nicht nur unerheblich einschränkt.
4. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Änderung von Features, Anwendungen, Skripten und Programmen in einem zumutbaren Umfang mitzuwirken.
5. Die w3e GmbH führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität und Wahrung der Operabilität des w3e Webseitenbe-triebssystems und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann die w3e Gmbh ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Die notwendigen Wartungsarbeiten werden möglichst in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -Beschränkungen notwendig sein wird der Kunde über Art, Ausmaß und Dauer der Beein-trächtigung zuvor per E-Mail unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist.
6. Gerät die w3e GmbH mit den ihr nach dem Vertrag obliegenden Leistungsverpflichtungen bezüglich des w3e Webseitenbetriebssystems in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die w3e GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält; die Nachfrist muss mindestens zwei Wo-chen betragen.
   
   Die Nachfristsetzung durch den Kunden muss in Textform erfolgen.

V. Lizenzrecht, Urheberrecht

1. Der Kunde erhält von der w3e GmbH für die vereinbarte Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von cos.w3e.com mit allen seinen in Ziffer III. Nummer 2 bezeichneten Inhalten unter Geltung insbesondere dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
2. Der Kunde als Lizenznehmer auf Zeit ist nicht berechtigt, das w3e-Webseiten-betriebssystem ganz oder in Teilen, deren Inhalte und/oder Programme in anderer Weise als vereinbart zu nutzen, insbesondere es zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) und/oder in anderer Weise zu übersetzen.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, cos.w3e.com ganz oder in Teilen an Dritte weiter zu geben, es etwa zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen und/oder Unterlizenzen zu vergeben.
4. Sobald das dem Kunden von der w3e GmbH zeitlich beschränkt eingeräumte Nutzungsrecht für cos.w3e.com endet, etwa weil der Vertrag infolge Zeitablaufes oder Kündigung geendet hat erlischt auch das Lizenzrecht des Kunden und seine damit verbundene Nutzungserlaubnis des w3e Webseitenbetriebssystems insgesamt. 
5. Sofern dem Kunden von der w3e GmbH grafische Elemente, insbesondere Bilder, Texte, Animationen, Marken und/oder Designvorlagen zum Zwecke der Nutzung zur Verfügung gestellt werden erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer des Vertrages ausschließlich im Rahmen von cos.w3e.com online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Elemente - etwa in einer anderen elektronischen Umgebung - ist dem Kunden nicht gestattet.
   
   Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, diese von der w3e GmbH zur Verfügung gestellten Elemente zu kopieren und anderweitig als in cos.w3e.com zu verwenden. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die graphischen Elemente auszudrucken oder zur sonstigen Vervielfältigung und Verbreitung oder zu irgendeiner Art der Nutzung außerhalb der durch den Kunden für sich erstellten und bei der w3e GmbH gehosteten Webseite zu versenden, insbesondere sie Dritten zur Verfügung zu stellen.

VI. Support, Updates

1. Die w3e GmbH ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten und in Bezug auf das w3e Webseitenbetriebssystem verpflichtet. Dieser Support wird ausschließlich über ein Ticketsystem geleistet. 
2. Für sonstige vom Kunden sonst noch eingesetzte Webseitenbetriebssysteme oder andere Software wird kein Support übernommen. Die w3e GmbH kann jedoch durch gesonderte Vereinbarung mit den Kunden erweiterte, dann allerdings kostenpflichtige Support- oder Pflegeleistungen erbringen.
3. Die w3e GmbH leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.
4. Der Kunde muss bei der Durchführung des Supports mitwirken. Er muss die an cos.w3e.com auftretenden Symptome und die vorangegangenen Bedienungsabläufe detailliert beobachten und diese sowie sonstige für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen dokumentieren und sie der W3e GmbH zur Verfügung stellen.
   
   Der Kunde muss Hinweise der w3e GmbH zur Fehlersuche und -behebung einhalten und von der w3e GmbH im Rahmen der Fehlerbeseitigung überlassene Updates der Software, die Fehlerbehebungen enthalten (Bugfixes) einsetzen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind. Die Fehlerbehebungen durch Bugfixes können bis zu mehreren Wochen in Anspruch nehmen.
   
   Ferner muss der Kunde den mit der Durchführung des Supports beauftragten w3e GmbH-Mitarbeitern elektronischen Zugang gewähren.
5. Dem Kunden werden Verbesserungen und Weiterentwicklungen des w3e Webseiten-betriebssystem („Updates“) für die Dauer der Vertragslaufzeit ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt, worüber der Kunden per E-Mail benachrichtigt wird. Die Updates, die auf der Webseite w3e.com in einem Updatelog einsehbar sindwerden im Regelfall dadurch zugänglich gemacht, dass sie auf der Internetseite der w3e GmbH zum Herunterladen angeboten werden. Sollten neue Features und neue Leistungsbereiche in w3e ermöglicht werden, so steht es dem Kunden frei, diese zu nutzen – sie sind in dem Fall kostenpflichtig, es sei denn vertraglich anderweitig vereinbart. 
6. Der Kunde hat die vertragliche Verpflichtung, diese Updates zu installieren und einzusetzen, sofern damit keine unzumutbaren Nachteile für ihn verbunden sind. Es gilt nicht als unzumutbarer Nachteil, wenn es durch das Update erforderlich wird, den Datenbestand des Webshops in die aktualisierte Version neu einzuspeisen.
7. Wird dem Kunden ein Update zugänglich gemacht, so beschränken sich die Leistungen auf ein w3e Webseitenbetriebssystem in der durch das Update aktualisierten Version. 
8. Es besteht keine Verpflichtung für die w3e GmbH Updates zu veröffentlichen.
9. Die w3e GmbH aktualisiert das w3e Webseitenbetriebssystem, sofern eine erhebliche Änderung des Funktionsumfangs oder der Bedienungsabläufe erfolgt oder ein Fehler der Dokumentation vorliegt.

VII. Backups

1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Änderung von Features, Anwendungen, Skripten und Programmen nach in zumutbarem Umfang mitzuwirken und ggfls. fällige Anpassungen selbst zu verantworten. Die w3e GmbH wirkt darauf hin, dem Kunden so früh wie möglich solche Änderungen auf geeignetem Wege mitgeteilt werden.
2. Der Kunde hat immer vor der Installation von Updates sowie auch sonst in regelmäßigen Abständen geeignete Backups seiner bei w3e GmbH gehosteten Daten in regelmäßigen Abständen unabhängig von selbstständig und eigenverantwortlich zu erstellen.
3. Die w3e GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass im Zuge eines Rollbacks durch ein von w3e eingespieltes Backup, Daten des Kunden verloren gehen, weil der Kunde zuvor keine Sicherungskopien von allen Daten erstellt hat.

VIII. Nutzungsentgelte, Zahlungsverzug

1. Bei der monatlich vom Kunden zu zahlenden Vergütung für die Nutzung des w3e Webseitenbetriebssystems handelt es sich entweder um einen Festpreis, oder im Fall der Nutzung des E-Commerce-Bereichs um eine individuell ausgehandelte, umsatzabhängige Provision. Abgerechnet wird immer zum Ende des Monats. Der jeweilige Festpreis ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen w3e Nutzungsentgeltliste, die der Kunde vor der Abgabe seines Angebots (Ziffer II.) einsehen kann. 
2. Dem Kunden wird die Rechnung über die von ihm zu zahlenden Vergütung per E-Mail übersandt oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü hinterlegt und kann dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde die Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die w3e GmbH berechtigt hierfür pro versandte Rechnung einen Betrag in Höhe von 2,00 € zu verlangen.
   
   Die Vergütung ist vom Kunden spätestens zum 10. eines dem Nutzungsmonat folgenden Kalendermonats zu zahlen.
3. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug mit seiner Zahlungsverpflichtung, wenn er die Vergütung nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist allerdings nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
   
   Maßgeblich ist, dass die zu zahlende Vergütung innerhalb dieser Frist auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.
4. Bei Rücklastschriften die der Kunde zu vertreten hat berechnet die w3e GmbH eine Rücklastschriftgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden bei der w3e GmbH überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
5. Im Verzugsfall berechnet die w3e GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz sowie für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,00 €, es sei denn der Kunde weist nach, dass infolge des Zahlungsverzuges ein Schaden bei der w3e GmbH überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
   
   Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der w3e GmbH vorbehalten.
   
   Insbesondere ist die w3e GmbH nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht.
   
   Infolge des Zahlungsverzuges ist die w3e GmbH berechtigt den Kunden von der weiteren Nutzung des w3e Webseitenbetriebssystems so lange auszuschließen, bis der Rückstand ausgeglichen ist und/oder den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen (Ziffer XV.). Wird der Zahlungsrückstand auch 12 (zwölf) Monate nach dem Zeitpunkt des Ausschlusses von der weiteren Nutzung nicht vollständig zum Ausgleich gebracht ist die w3e GmbH berechtigt, den Kunden aus dem w3e Webseitenbetriebssystem zu entfernen, was ihren dann noch dem Kunden gegenüber bestehenden Zahlungsanspruch unberührt lässt.
6. Ändert sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Vergütung oder deren Bestandteile (etwa infolge der Erhöhung der Umsatzsteuer) so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
7. Gegen die vereinbarte Vergütung kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Forderungen aufrechnen.

IX. Gewährleistung

1. Der Kunde hat der w3e GmbH Mängel an cos.w3e.com unverzüglich in Textform anzuzeigen und die w3e GmbH bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergrei-fen. 
2. Die w3e GmbH weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, das w3e Webseitenbetriebssystem so zu betreiben, dass es in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte - auch von außen - geschützt werden kann.
3. Die w3e GmbH garantiert nicht, dass ihr cos.w3e.com allen Anforderungen des Kunden genügt, vollkommen absturzresistent und durchgängig vollkommen fehlerfrei ist.
4. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich im Übrigen nach dem Gesetz.

X. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, auf sämtlichen von ihm inhaltlich gestalteten Webseiten innerhalb des w3e Webseitenbetriebssystems cos.w3e.com sowie insbesondere bei der Einrichtung seines eigenen Onlineshops dafür Sorge zu tragen, dass alle eingestellten Inhalte als eigene Inhalte und unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift sowie Kontaktmöglichkeiten gekennzeichnet sind. Dafür ist der im Backend eingerichtete Kontaktbereich zu nutzen. 
   Der Kunde ist verpflichtet, seine Webpräsenz, insbesondere beim Betrieb eines Online-Shops mit einer allen gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum") auszustatten.
2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. 
3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er den gesetzlichen Anforderungen bei dem betrieb einer Webseite, insbesondere bei dem Betrieb eines Online-Shops, genügt.
   Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die von ihm verwendeten eingegebenen bzw. eingespeisten Daten insbesondere mit dem Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die
   1. a. pornographisches oder obszönes Material beinhalten, 
   2. b. Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
   3. c. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,  
   4. d. Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes In-teresse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,  
   5. e. den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,  
   6. f. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttä-tigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,  
   7. g. geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.  
   8. h. Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks") des Kunden auf solche Inhalte Dritter.
4. Der Kunde darf seine Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
5. Die w3e GmbH ist nicht verpflichtet, die Nutzung des w3e Webseitenbetriebssystems durch Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen und ihn auf diese Verstöße hinzuweisen.
6. Die w3e GmbH ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zu Ziffer IX. 1. - 4. berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Der recht der w3e GmbH, den Vertrag überdies hinaus fristlos zu kündigen bleibt hiervon unberührt.
7. Der Kunde verpflichtet sich, die w3e GmbH im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen die vorgenannten Ziffern IX. 1 - 4..
8. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat
9. Der Kunde ist für den Schutz seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung der w3e GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Handlungen vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, hat er seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern und den Vorfall unverzüglich der w3e GmbH zu melden. 
10. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist die w3e GmbH zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Die w3e GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung informieren.
11. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E- Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden ("Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist die w3e GmbH berechtigt, den E-Mail Account unverzüglich zu sperren.
12. Der dem Kunden zugeordnete Webspace ist ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Website zu nutzen. Die Nutzung des Webspace für Online Backups, als File Storage/Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads ist untersagt.
    Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und insbesondere seinen Online-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen vermieden wird. Die w3e GmbH ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte nach vorheriger Mitteilung auszuschließen. Die w3e GmbH wird den Kunden unverzüglich nach der entsprechenden Feststellung von einer solchen beabsichtigten Maßnahme informieren.

XI. Mitteilungs- und Überprüfungspflicht des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die der w3e GmbH von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die w3e GmbH jeweils unverzüglich über Ände-rungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von w3e GmbH binnen 10 (zehn) Tagen ab Zugang die Richtigkeit der hinterlegten Daten erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere seinen Vor- und Nachnamen, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer. 

XII. Haftung der w3e GmbH

1. Für Schäden haftet die w3e GmbH nur dann, wenn die w3e GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der w3e GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
2. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in-folge leichter Fahrlässigkeit haftet die w3e GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
   
   In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
4. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Soweit die Haftung der w3e GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der w3e GmbH
6. Die w3e GmbH haftet weder dem Kunden noch Dritten gegenüber für Wettbewerbs-verstöße, Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten und von sonstigem geistigen Eigentum, beispielsweise Patent- und Designrechten sowie nicht für sonstige Rechtsverletzungen, die der Kunde und/oder von ihm eingeschalteter Dritter bei der Nutzung des w3e-Webseitenbetriebssystems und seiner einzelnen Komponenten begehen.
   
   Der Kunde ist selbst für die Einhaltung aller für den Betrieb seines Online Shops sowie andere von ihm gestaltete Inhalte des w3e Webseitenbetriebssystems einschlägigen Rechtsvorschriften verantwortlich.

XIII. Datenschutz

1. Die w3e GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für den Vertragsabschluss und die Vertragsabwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. 
2. Die w3e GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. 
3. Dem Kunden ist bekannt, dass die w3e GmbH die Webseiten des Kunden und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten aus technischer Sicht jederzeit unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen einsehen kann. 
4. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

XIV. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das die w3e GmbH wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Folgen des Widerrufs

XV. Laufzeit, Kündigung

1. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 24 (vierundzwanzig) Monaten verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils weitere 12 (zwölf) Monate, soweit sie nicht mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende einer jeweiligen Verlängerungsperiode gekündigt werden. 
2. Verträge ohne Mindestlaufzeit können sowohl durch den Kunden als auch die w3e GmbH jederzeit mit einer Frist von 4 (vier) Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die w3e GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde
   • für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der zwei monatlichen Entgelten entspricht, in Verzug gerät und die von der w3e GmbH in einer Mahnung gesetzte Zahlungsfrist fruchtlos verstrichen ist
   • weiterhin schuldhaft gegen eine ihm obliegenden Pflichten dieses Vertrages verstößt, obwohl er diesbezüglich im Zuge einer Abmahnung durch die w3e GmbH aufgefordert wurde, das pflichtenwidrige Verhalten zu unterlassen;
   • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist die Internet-Seiten sowie - sofern ein Online Shop betrieben wird - die Inhalte seines Online-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer VII. geregelten Anforderungen genügen oder
   • wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
4. Kündigung müssen in Textform abgegeben werden, also beispielsweise per E-Mail, Tele-fax, Computerfax, maschinell erstelltem Brief, SMS.
5. Die w3e GmbH wird innerhalb von 4 (vier) Wochen nach dem Vertragsende sämtliche Daten des Kunden aus dem w3e Webseitenbetriebssystem entfernen und löschen, soweit nicht rechtliche Vorgaben für die w3e GmbH bestehen diese Daten bis zum Ablauf der vorgegebenen Frist zu sichern.

XVI. Schlussbestimmungen

1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB) sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen un-wirksam sein oder werden oder eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
3. Ist der Kunde ein Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Hamburg.
4. Für den Fall, dass sich Regelungen im Vertrag mit Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen widersprechen sollten gehen die individual vertraglich vereinbarten Regelungen den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in dem betreffenden Regelungspunkt vor.
5. Die Anlage 1 in ihrer jeweils aktuellen Fassung ist Inhalt und Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

Stand: 25.10.2016

ANLAGE 1

• Webseitenbaukasten/ Content Management System: Der Kunde kann seine eigene Webseite erstellen (lassen) und Inhalte verwalten, sowie neue Inhalte hinzufügen;
• Customer Relationship Management: Der Kunde kann seine Kundenkontakte/-beziehungen im System hinterlegen und auswerten;
• E-Commerce / Online Shop: Der Kunde kann Waren über das w3e System online zum Verkauf stellen;
• Warenwirtschaft: Der Kunde kann seinen Lagerbestand online verwalten;
• Analysetools: Der Kunde hat genau Einsicht, wieviele Besucher, woher, wann seine Webseite besucht haben;
• Kommunikations- und Projektmanagementtools: Der Kunde kann im w3e-System mit seinem Team kommunizierten und Tasks erstellen

Stand: 25.10.2016